Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 06/2004)




1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen, Leistungen und sonstigen Verträge, auch für künftige, ausschließlich.Der Geltung von Einkaufsbedingungen sowie sonstigen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich und endgültig widersprochen. Sie gelten nicht. Nebenabreden, Abweichungen von einer Auftragsbestätigung und sonstige Vetragsänderungen gelten nur, wenn sie besonders vereinbart und von uns schriftlich bestätigt wurden . Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Sind einzelne Bedingungen unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt.

2. Angebote

Unsere Angebote sind bezüglich der Preise und Lieferzeiten freibleibende. Gewicht- und Maßangaben sowie die Abbildungen in den Katalogen und Datenblättern sind unverbindlich. Preise in Angeboten, auch für Sondergeräte nach Mustern und Zeichnungen, haben zur Voraussetzung, daß die genannten Sorten und Mengen unverkürzt zur Bestellung kommen.

3. Aufträge

Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Erfolgt ohne Bestätigung unverzüglich Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
Bei Aufträgen für Sondergeräte nach Mustern, Zeichnungen usw. bleibt Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% vorbehalten. Die Kosten für die Anfertigung von Modellen für Sondergeräte werden nach Vereinbarung dem Besteller anteilig in Rechnung gestellt. Die Modelle bleiben unser Eigentum. Abrufaufträge werden grundsätzlich nur auf die Dauer von höchstens einem Jahr abgeschlossen. Werden die mit einem Abrufauftrag bestellten Waren innerhalb dieser Frist nicht abgenommen, so wird der Abrufauftrag hinfällig; in einem solchen Fall wird dieser Abrufauftrag von uns ohne jede weitere Nachricht gestrichen, und für die bis dahin abgenommenen Waren erfolgt eine Nachberechnung, welcher die Listenpreise bzw. die normalen Rabattsätze zugrundliegen.
Die Annullierung von Aufträgen ist nur mit unserem Einverständnis und gegen Ersatz des uns entstandenen Schadens zulässig. Bei Annullierung eines Auftrages behalten wir uns das Recht vor, Annullierungskosten für das bearbeitete und anderweitig nicht mehr verwendbare Material sowie für bereits geleistete Konstruktionsarbeiten zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor.
Offensichtliche Irrtümer und Fehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen von uns berichtigt werden. Rechtsansprüche auf Grund irrtümlich erfolgter Angabe, die in offensichtlichem Widerspruch zu unseren sonstigen Verkaufsunterlagen stehen, müssen wir ablehnen.

4. Preise/Zahlung

Unsere Preise sind freibleibend und gelten ab Auslieferungslager Spitzkunnersdorf in "Euro", ausschließlich Porto, sonstiger Versandspesen und der Umsatzsteuer (Mehrwersteuer). Die Preise gelten nur für den jeweils bestätigten Auftrag. Zahlungen sind nur direkt an uns zu leisten. Die Zahlung (Wertstellung) hat innerhalb von 30 Tagen, vom Tage der Rechnung an, rein netto ohne jeden Abzug oder innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto zu erfolgen. Bei Zahlung in Wechseln wird der jeweils übliche Diskontsatz der Privatbank belastet. An Verzugszinsen werden vom Tage der Fälligkeit bis zum tatsächlichen Eingang der Zahlung Zinsen in Höhe von 9,5% berechnet. Beim ersten Auftrag erbitten wir Referenzen; sofern der Versand sofort erfolgen soll, wird die Lieferung gegen Nachnahme des Rechnungsbetrages ausgeführt. Reparatur- und Montagekosten sind sofort netto zahlbar.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft - ebensowenig die Aufrechnung mit solchen. Die Anlieferung von Reparaturgeräten muß frei Haus erfolgen.
Bei Mustersendungen gilt ein Rückgaberecht von 3 Monaten als vereinbart. Erfolgt eine Rückgabe innerhalb dieser Erprobungszeit nicht, gilt die gelieferte Ware als endgültig übernommen. Nach endgültiger Übernahme erfolgt Belastung. Wir erbitten dann Zahlung gemäß den vorstehenden Bedingungen.
Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer an den Besteller bestehenden Forderungen zu Folge. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Bei der Ausführung von Abrufaufträgen werden, sofern nicht gesondert vereinbart, stets die am Tage der Auslieferung oder bei Fälligkeit der Abnahme gültigen Preise berechnet. Artikel, die nicht in unserer Preisliste enthalten sind bzw. nicht zu unserem Standardhandelsprogramm gehören, unterliegen einem durch die Sonderherstellung bedingten Preisaufschlag, der vor der Auftragserteilung zu vereinbaren ist.
Angestellte, Außendienstmitarbeiter, Reisende und Vertreteter haben keine Inkassovollmacht, es sei denn, daß von uns ein ausdrücklicher, schriftlicher Inkassoauftrag vorliegt.

5. Verpackung

Die Kosten für Einwegverpackungen sind in unseren Preisen nicht enthalten.

6. Lieferung

Für jeden einzelnen Auftrag bleibt die Vereinbarung der Lieferzeit vorbehalten. Die Lieferzeit geben wir nach bestem Ermessen an und tragen für möglichste Einhaltung Sorge. Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen in unserem Unternehmen bzw. in den Werken unserer Lieferanten oder verspätete Anlieferung der Halb- und Fertigfabrikate sowie Verzögerungen, die durch den Transporteur entstehen, entbinden uns von jeder etwa eingegangenen Verpflichtung.
Um bei etwaigen Lieferverzögerungen die gesetzliche Verzugsfolge (§326 BGB) in Gang zu setzen, bedarf es einer schriftlich erklärten angemessenen Nachfristsetzung.

7. Gefahrenübergang

Die Beförderung erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers, und zwar auch dann, wenn die Ware auf Grund besonderer Vereinbarung durch uns frachtfrei zu liefern ist.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt, und zwar bis zur Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden, Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung.

Forderungen des Käufers aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung des Verkäufers für die gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus einem Weiterverkauf trotz der
Abtretung berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Andernfalls ist der Verkäufer zu Widerruf der Einziehungsermächtigung berechtigt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
Im Falle der Verarbeitung unserer Lieferung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen, durch den Käufer, steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu; im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen, damit verbundenen bzw. verarbeiteten Waren zu Zeitpunkt der Verarbeitung bzw. Verbindung.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach dem vorstehenden Bestimmungen zustehende Sicherung insoweit nach seiner Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25% übersteigt.
Werden die von dem Verkäufer gelieferten Waren von dritter Seite gepfändet oder sonstwie in Anspruch genommen, so hat der Käufer die Verkäuferfirma sofort zu benachrichtigen, andernfalls ist er zum Ersatz jeglichen aus einer Unterlassung entstehenden Schadens verpflichtet.

9. Urheberrecht

An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen gilt unser Eigentums- und Urheberrechtsvorbehalt oder der unserer Lieferanten. Sie dürfen ohne deren Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich herauszugeben. Diese Rechte werden auch nicht dadurch beeinträchtigt, daß Modelle und Demonstrationsgeräte gegen Berechnung geliefert werden.
Soweit uns der Besteller Unterlagen, Zeichnungen, Modelle oder dergleichen zur Verfügung stellt, hat er für deren Verbindlichkeit einzustehen.
Mündliche Angaben über Maße und andere Ausführungsanweisungen des Bestellers bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.
Zeichnungen und zugehörige Unterlagen sind uns im Falle der Nichtbestellung auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.

10 Haftung für Mängel und Schäden

Unsere sämtlichen Fabrikate werden vor Versand einer eingehenden sorgfältigen Prüfung unterworfen. Trotzdem müssen die gelieferten Waren sofort nach Erhalt nachgeprüft werden, da wir Mängelrügen nur innerhalb von 1 Woche nach Empfang der Sendung entgegennehmen können. Für Fehler, die nicht sofort erkennbar sind, haften wir auf die Dauer von 12 Monaten (bei Mehrschichtenbetrieb 6 Monate) in der Weise, daß wir alle diejenigen Teile unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl ausbessern oder neu liefern, die sich seit Gefahrenübergang infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbesonderer wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind uns auf Wunsch zuzusenden. Es wird keine Gewähr übernommen für insbesondere natürliche Abnutzung, übernatürliche Beanspruchung oder unsachgemäßen Einbau.
Nicht gehaftet wird für Schäden, die durch mittelbare Betriebsbedingungen im Verbund mit unseren Geräten entstehen, insbesondere dann, wenn diese Bedingungen nicht ausdrücklich Teil der Spezifikation waren. Schäden, die auf die unmittelbaren, nicht ausreichend angegebenen Betriebsbedingungen zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Darüber hinaus obliegt es dem Anwender, die Einsatztauglichkeit der gelieferten Ausführung an Hand der Typbezeichnung und den Verkaufsunterlagen/Angebot auf ihre Eignung für die jeweilige Anwendung sorgfältig zu überprüfen.
Ansprüche, die darüber hinausgehen, erkennen wir nicht an; insbesondere leisten wir keinen Ersatz für Ein- und Ausbau der Ersatzteile, für Betriebsstörungen und dergleichen. Alle nicht ausdrücklich zugestandenen Gewährleistungsansprüche sowie Ansprüche auf Schadenersatz jeder Art ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund, insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht unmittelbar am Liefergegenstand auftreten, sind ausgeschlossen, es sei denn, daß die Ersatzansprüche durch unsere Versicherung gedeckt sind.

11. Rücknahmen

Rücknahmen zur Gutschrift werden nur angenommen, wenn vorher unser Einverständnis eingeholt wurde. Bei Warenrücksendungen ist stets unsere Rechnungsnummer mit Rechnungsdatum anzugeben. Nur solche Geräte können zur Gutschrift zurückgenommen werden, die eine normale Ausführung darstellen und anderweitig verwendbar sind. Die Berechnung des Gutschriftbetrages werden die Preise zugrundegelegt, die zur Zeit der Rücksendung gelten, oder der fakturierte Preis (je nachdem, welcher dieser Preis niedriger ist). Die Bewertung erfolgt nach Zustand und Wiederverwendbarkeit des Gerätes unter Abzug der für den Auftrag und die Behandlung der Rücksendung entstandenen Handelskosten sowie etwaiger Aufwendungen für eine Instandsetzung. Veraltete Geräte oder Sonderanfertigungen können gegen Gutschrift nur dann zurückgenommen werden, wenn sie noch verkäuflich sind.

12. Recht auf Rücktritt

Unsere Lieferungspflicht setzt unbedingt Kreditwürdigkeit des Bestellers voraus. Treten in dieser Hinsicht nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel auf, so sind wir berechtigt, vom Auftraggeber Sicherheitsleistungen bzw. Vorauskasse zu verlangen. Kommt der Schuldner mit einer Rechnung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die unsere Forderung als gefährdet erscheinen lassen, so werden die gesamten Forderungen, auch die laufenden Wechsel, sofort zu Zahlung fällig.

13. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz unseres Unternehmens.

14. Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten und im Mahnverfahren ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des Öffentlich Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz unseres Unternehmens zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des internationalen Rechts wir ausgeschlossen.

15. Datenschutz

Wir weisen darauf hin, daß die im Zusammenhang mit dem Vertragsvehältnis anfallenden Daten gespeichert werden (§28(1) BDGS).

Alle anderen bisher maßgebenden Bedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

DruKon Druck-Kontrolltechnik GmbH
02794 Spitzkunnersdorf


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